Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Budgetsanierungsmaßnahmengesetz

Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Budgetdefizits werden umgesetzt.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18. März 2025
Inkrafttreten: überwiegend 1. April 2025

Ziel

Reduzierung des Budgetdefizits

Inhalt

Maßnahmen zur Budgetsanierung

Hauptgesichtspunkte

Die neue Bundesregierung hat erste Konsolidierungsschritte auf den Weg gebracht. Dabei wird insbesondere Wert auf wachstums- und beschäftigungsfördernde, sozial verträgliche und ausgewogene Maßnahmen, die einzahlungs- wie auszahlungsseitig greifen, gelegt. Für das Jahr 2025 wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
Vorzeitige Abschaffung des Umsatzsteuer-Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen
Anhebung der Wettgebühren
Ausweitung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf E-Autos
Anhebung der Tabaksteuer
Standortbeitrag der Banken
Standortbeitrag der Energiewirtschaft

Weiterführende Links

Letzte Aktualisierung: 19. März 2025

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen